Allgemeine Nutzungsbedingungen Online Dienste.
Bestimmungen zu Diensten, die Vermittlungsdienste im Sinne des Digital Services Act darstellen, einschließlich Löschen / Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen, sonstigen Maßnahmen, Kündigung.
X.1 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH stellt ggf. einzelne Dienste und Funktionen bereit, die als Vermittlungsdienste den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) unterfallen. Dies gilt z.B. für solche Dienste und Funktionen, in denen von Kunden oder Dritten („Nutzern“) bereitgestellte Informationen in deren Auftrag gespeichert und/oder öffentlich verbreitet werden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
X.2 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH behält sich das Recht vor, Nutzende bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der jeweiligen Dienste oder Funktionen oder einer Nutzung, die gegen die Vorgaben dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn Nutzende die Dienste und Funktionen oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwenden, zu rechtswidrigen oder die Rechte von der Mercedes-Benz Österreich GmbH oder Dritten verletzenden Zwecken nutzen oder diese unter Nichteinhaltung weiterer von der Mercedes-Benz Österreich GmbH vorgesehenen Richtlinien nutzen.
X.3 Entsprechende Dienste und Funktionen dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
rassistischen, menschenverachtenden Parolen; Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen; beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig; Angaben, die gesetzliche Vorgaben verletzten oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
X.4 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH stellt die Möglichkeit bereit, nach denen Nutzende und andere Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in einem dem Digital Services Act unterfallenden Dienst oder Funktion melden können, die der Nutzer oder die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansehen. Hinweise zu den jeweiligen Kontaktstellen sowie weitere Informationen hierzu finden sich in den rechtlichen Hinweisen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung, so wird eine Empfangsbestätigung gesendet. In diesem Fall teilt die Mercedes-Benz Österreich GmbH der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich die entsprechende Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
X.5 Sollten bereitgestellte Informationen gegen die Bestimmungen dieser Ziffer verstoßen und die Mercedes-Benz Österreich GmbH hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzers oder sonstiger Dritter), behält sich die Mercedes-Benz Österreich GmbH das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
X.6 Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen, ggf. auch kumulativ, ergriffen:
(i) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von entsprechenden Inhalten;
(ii) vorübergehende Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang der jeweilige Verstoß erfolgt ist; die Sperrung erfolgt je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(iii) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzenden, in dessen Zusammenhang gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz Österreich GmbH nicht zumutbar ist;
(iv) vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos bzw. Nutzerzugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn dies auf Grund von Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) geboten ist; die Sperrung erfolgt je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(v) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz Österreich GmbH nicht zumutbar ist, einschließlich Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung von Nutzern, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neuer Nutzungszugang bzw. Inhalte nicht erstellt werden können.
X.7 Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten für kostenpflichtige Dienste und Funktionen bleiben von den gemäß X.6 ergriffenen Maßnahme unberührt.
X.8 In Fällen von X.6 (v) steht der Mercedes-Benz Österreich GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf das bestehende Vertragsverhältnis zu. Die Regelungen zur Kündigung, einschließlich des Rechts der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleiben im Übrigen unberührt.
X.9 Soweit rechtlich erforderlich, wird die nutzende Person über die Entscheidung der Mercedes-Benz Österreich GmbH informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz Österreich GmbH die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Es kommen je nach Fall ggf. weiterhin die unter Ziffer X.6 erwähnten Moderationsmaßnahmen zum Einsatz. Nutzende erhalten eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich einer Begründung.
X.10 Beschwerden gegen bzw. Anfragen zu Moderationsentscheidungen, einschließlich Entscheidungen gemäß Ziffer X.9, können während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach einer Moderationsentscheidung an die Mercedes-Benz Österreich GmbH über das Kontaktformular für Content Reporting und Beschwerden gerichtet werden. Der Tag, an dem Nutzende bzw. andere Personen oder Einrichtungen von einer Moderationsentscheidung in Kenntnis gesetzt wird / werden, gilt als Beginn des genannten Zeitraums zur Einreichung von Beschwerde. Es ist anzugeben, auf welche Entscheidung sich bezogen wird (z.B. durch Angabe von Datum, Betreff und/oder Aktenzeichen) und was an der Entscheidung beanstandet wird oder näher erläutert werden soll. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH bestätigt den Eingang der Beschwerde und wird diese zeitnah bearbeiten. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH wird unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.
Stand: Juni 2024
Gesetz über digitale Dienste (DSA)
Wenn Sie sich mit einer Anfrage oder Meldung über möglicherweise rechtswidrige Inhalte auf unserer Website, Beschwerden gegen Entscheidungen oder Meldungen als vertrauenswürdiger Hinweisgeber im Sinne des DDG an uns wenden, verwenden Sie bitte dieses Kontaktformular, um Ihr Anliegen gemäß den Anforderungen des DDG vollständig zu beschreiben.
Gesetz über digitale Dienste (DSA)
Informationen über die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (im Folgenden "DDG" genannt).
Soweit der Anbieter (oder nachfolgend auch "Mercedes-Benz", "MBÖ", "wir", "uns" genannt) auf
diesen Webseiten Vermittlungsleistungen im Sinne von Art. 3 (g) DDG anbietet, gelten die
nachfolgenden Informationen:
1. Kontaktstelle u. a. für Behörden und Nutzer (gem. Art. 11 DDG und 12 DDG)
Anfragen zum Inhalt und zur Nutzung dieser Websites richten Sie bitte an: datenschutz-austria@mercedes-benz.com, legal-mboe@mercedes-benz.com oder verwenden Sie das nachstehende Kontaktformular (siehe Abschnitt 4).
Sie können Ihr Anliegen sowohl auf Deutsch, als auch Englisch an uns richten.
2. Bedingungen (gem. Art. 14 DDG)
Soweit der Anbieter Vermittlungsleistungen im Sinne von Art. 3 (g) DDG auf diesen Webseiten anbietet, stellt er zusätzliche Informationen darüber in diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
3. Transparenzberichterstattungspflichten (gem. Art. 15 DDG und 24 Abs. 2 DDG)
Wenn und soweit erforderlich, wird der Anbieter weitere gesetzliche Transparenzpflichten, z. B. aus dem DDG, erfüllen. Durchschnittliche Anzahl der aktiven Nutzer aus der EU pro Monat gem. Art 24 Abs. 2 DDG (Berechnungszeitraum: Januar bis Juni 2025: 119.716 aktive Nutzer:innen)
4. Meldung von Inhalten, Beschwerden, vertrauenswürdigen Hinweisgebern (gem. 16 DDG, 20 DDG und 22 DDG)
Wenn Sie sich mit einer Anfrage oder Meldung über möglicherweise rechtswidrige Inhalte auf unserer Website, Beschwerden gegen Entscheidungen oder Meldungen als vertrauenswürdiger Hinweisgeber im Sinne des DDG an uns wenden, verwenden Sie bitte dieses Kontaktformular, um Ihr Anliegen gemäß den Anforderungen des DDG vollständig zu beschreiben.
5. Hinweis nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG):
Die Anbieterin wird nicht an einem Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet
Erklärung zur Barrierefreiheit
Die Erklärung zur Barrierefreiheit enthält Informationen über die Zugänglichkeit der Webseite gemäß dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG). Weiterhin werden Kontaktmöglichkeiten zur Meldung von bestehenden Barrieren zur Verfügung gestellt.
Kontakt des Unternehmens
Mercedes-Benz Österreich GmbH
Mercedes-Benz Platz 1
A-5301 Eugendorf
www.mercedes-benz.at
E-Mail: mboe-marketing@mercedes-benz.com
Mercedes-Benz Österreich GmbH ist bemüht, seine/ihre Websites im Einklang mit dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) idgF vom 19. Juli 2023 Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 76/2023 zur Umsetzung der europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie RL (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich zu gestalten.
Diese Erklärung gilt für die Webseite https://www.mercedes-benz.at.
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Diese Website ist wegen der folgenden Unvereinbarkeiten und Ausnahmen nicht vollumfänglich mit der 'Richtlinien für barrierefreie Webinhalte Web – WCAG 2.1' beziehungsweise mit dem geltenden Europäischen Standard EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) vereinbar.
Nicht barrierefreie Inhalte
Die folgenden Inhalte sind nicht barrierefrei, da sie nicht mit der zugrundeliegenden harmonisierten Norm EN 301 549 vereinbar sind:
· Auf einzelnen Seiten gibt es Links ohne Linktext.
· Auf einzelnen Seiten gibt es Listenelemente, die nicht Teil einer Liste sind.
· Auf mehreren Seiten ist der Kontrast zwischen Text und Hintergrund zu gering.
· Auf einzelnen Seiten ist kein Titel hinterlegt.
· Auf einzelnen Seiten ist keine Sprache im HTML hinterlegt.
· Auf einzelnen Seiten gibt es ungültige Aria-Attribute Werte. Diese werden von Screenreadern nicht erfasst und entsprechend nicht korrekt ausgegeben.
· Auf allen Seiten gibt es Elemente mit dem Attribut Aria-hidden, die gleichzeitig fokussierbar sind. Dadurch sind diese Elemente für Hilfstechnologien erreichbar, obwohl diese verborgen sein sollten.
· Auf einzelnen Seiten gibt es besonders wichtige Bereiche, die mit der Rolle 'region' markiert sind, aber keine Beschriftung haben. Dadurch können Nutzende von Screenreader den Zweck und Inhalt des Bereiches nicht erkennen.
· Auf einzelnen Seiten gibt es Elemente, deren Aria ID mehrmals vorkommen. Das erschwert die Navigation der Webseite mit Screenreadern.
· Auf einzelnen Seiten gibt es Listen, die Elemente enthalten, die nicht in Listen gehören. Dadurch werden die Listen möglicherweise nicht korrekt von Hilfstechnologien ausgegeben.
Diese Erklärung wurde am 27.06.2025 mithilfe der Eye-Able® Technologie der Web Inclusion GmbH erstellt. Mehr Informationen zur Web Inclusion GmbH sind unter https://eye-able.com/ zu finden. Eye-Able Report® - ein Produkt der Web Inclusion GmbH - hat alle maschinell überprüfbaren Prüfschritte durchlaufen.
Wir verbessern und modifizieren unsere Website stetig und können daher gelegentliche und vorübergehende Abweichungen von den Anforderungen der Europäischen Zugänglichkeitsnorm WCAG (Web Content Accessibility Guidelines) nicht vollständig ausschließen. Die Einhaltung der Normen wird ständig technisch überwacht, und auftretende Fehler werden umgehend korrigiert.
Feedback und Kontaktangaben
Die Angebote und Services auf dieser Website werden laufend verbessert, ausgetauscht und ausgebaut. Sie haben eine Anmerkung oder einen Hinweis zu Barrieren auf dieser Webseite? Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir erklären Ihnen, welche Barrieren bestehen. Sie können sich informieren, welche Ausnahmen wir gemacht haben. Wir beantworten Ihre Fragen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat.
Sie können uns über folgende E-Mail-Adresse kontaktieren und Barrieren melden: mboe-marketing@mercedes-benz.com
Bitte beschreiben Sie konkret das Problem und führen Sie uns die URL(s) der betroffenen Webseite an. Vielen Dank für Ihr Feedback.
Schlichtungsstelle
Sollte auf Ihre Anfrage zur Barrierefreiheit unseren Webseiten keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, können Sie sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Sie hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen. Dabei geht es darum gemeinsam und außergerichtlich eine Lösung für ein Problem zu finden. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos.
Der Sozialministeriumservice ist die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden und Schlichtungen nach dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG). Konkret sind es die jeweiligen Landesstellen des Sozialministeriumservice, die für Schlichtungsverfahren zuständig. Die Kontaktstellen je Bundesland finden sie auf der Webseite des Sozialministeriumservice.
Sie können sich auch an die Beschwerdestelle der Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) wenden. Diese nimmt über ein Kontaktformular Beschwerden auf elektronischem Weg entgegen.
Disclaimer
Die automatische Überprüfung der Webinhalte erfolgte am: 27.06.2025. Für die Webinhalte wurde der Google Google Chrome in der Version 136.0.7103.92 verwendet. Für die geprüfte Anwendungsversion unter den spezifizierten Browser- und Betriebssystemparametern garantieren wir die Richtigkeit der gemachten Angaben. Bei Einsatz abweichender Versionen oder Umgebungen ist eine abweichende Darstellung möglich, die von den hier gemachten Ergebnissen abweichen kann. Für eine vollständige Prüfung sind auch manuelle Tests durch den Webseitenbetreiber zu empfehlen.
Diese Erklärung zur Barrierefreiheit wurde mit größter Sorgfalt erstellt und wird regelmäßig aktualisiert. Falls Sie Mängel entdecken, bitten wir um eine kurze Rückmeldung über mboe-marketing@mercedes-benz.com.
Letztes Update am 27.06.2025.
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