Impressum.
Anbieter – Produktseite:
Mercedes-Benz Österreich GmbH
Mercedes-Benz Platz 1
A-5301 Eugendorf
Tel: 0800 1886 00
E-Mail: mbcc-aut@mercedes-benz.com
Geschäftsführung: Niels Kowollik / Wolfram Schmiderer / Michael Jopp
UID-Nummer: ATU33823707
Firmenbuchnummer: FN 67524a
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung (GewO): www.ris.bka.gv.at
Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg
Fachgruppe: Fahrzeughandel
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Anbieter – Leasing-, Finanzierungs- und Versicherungsangebote:
Mercedes-Benz Financial Services Austria GmbH
Mercedes-Benz Platz 1
A-5301 Eugendorf
Tel.: 0800 1886 00
E-Mail: mbcc-aut@mercedes-benz.com
Geschäftsführung: Agnieszka Kühn / Drazen Ivancic / Mario Gloger
UID-Nummer: ATU45157100
Firmenbuchnummer: 173282b
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
Anwendbare Rechtsvorschriften: GewO, BWG, FM-GWG www.ris.bka.gv.at
Kammer/Berufsverband: Wirtschaftskammer Salzburg
Fachgruppe/Berufszweig: Finanzdienstleister, Versicherungsmakler und Berater in Vers. angelegenheiten, Fahrzeughandel
Mitglied des Verbandes Österr. Leasingunternehmungen
Mitglied beim Kreditschutzverband 1870
Anbieter – Mercedes me Connectivity Services:
Folgende Gesellschaft ist Anbieter der Teile dieser Webseiten, die fahrzeugbezogene Dienste von Mercedes me connect und Mercedes me assist sowie deren Basisfunktionen (bspw. Login, Profil, Inbox, Einstellungen, verknüpfte Fahrzeuge) betreffen:
Mercedes-Benz Österreich GmbH
Mercedes-Benz Platz 1
A-5301 Eugendorf
Tel: 00800 9 777 7777
E-Mail: me-connect.aut@cac.mercedes-benz.com
UID-Nummer: ATU33823707
Firmenbuchnummer: FN 67524a
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung (GewO), www.ris.bka.gv.at
Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Salzburg
Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg
Fachgruppe: Fahrzeughandel
Anbieter – Mercedes-Benz Datenschutz Center:
Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
Telefon: +49 711 17 - 0
E-Mail: dialog@mercedes-benz.com
Datenschutzhinweise.
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist – außer wo es anders unten beschrieben ist:
Mercedes-Benz Österreich GmbH („Wir“)
Mercedes-Benz Platz 1
5301 Eugendorf
Österreich
E-Mail: datenschutz-austria@mercedes-benz.com
Weitere Informationspflichten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu Produkten und Dienstleistungen von Mercedes-Benz Österreich GmbH und Mercedes-Benz Financial Services Austria GmbH finden Sie unter www.mercedes-benz.at/datenschutzhinweise
Weitere Verantwortliche für Analyse- und Marketingaktivitäten (s. Ziffer 1.c. dieser Datenschutzhinweise) sind:
Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: dialog.mb@mercedes-benz.com
Mercedes-Benz Mobility AG
Siemensstr. 7
70469 Stuttgart
Germany
E-Mail: mbm@mercedes-benz.com
Datenschutzbeauftragter für beide Gesellschaften:
Mercedes-Benz Group AG
Konzernbeauftragter für den Datenschutz
HPC W079
70546 Stuttgart
Deutschland
Weiterer Verantwortlicher für Mercedes-Benz Datenschutz Center:
Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
Telefon: +49 711 17 – 0
E-Mail: dialog@mercedes-benz.com
Datenschutzbeauftragter für Mercedes-Benz AG:
Mercedes-Benz Group AG
Konzernbeauftragter für den Datenschutz
HPC W079
70546 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: data.protection@mercedes-benz.com
Inhaltsverzeichnis:
- Datenschutz und gemeinsame Verantwortlichkeit.
- Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
- Nutzungszwecke.
- Übertragung personenbezogener Daten an Dritte; Social Plug-ins; Einsatz von Dienstleistern.
- Cookies.
- Sicherheit.
- Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung und Cookies.
- Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
- Betroffenenrechte.
- Newsletter.
- Zentraler Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG.
- Datenübertragung an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.
1. Datenschutz und gemeinsame Verantwortlichkeit.
a. Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Webseiten und Ihr Interesse an unseren Angeboten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. In diesen Datenschutzhinweisen erklären wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, was wir damit tun, für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen dies geschieht, und welche Rechte und Ansprüche sich damit für Sie verbinden. Zusätzlich verweisen wir auf die Mercedes-Benz-Datenschutzrichtlinie:
Mercedes-Benz Datenschutzrichtlinie
b. Unsere Datenschutzhinweise für den Gebrauch unserer Webseiten und die Datenschutzrichtlinie der Mercedes-Benz Group AG gelten nicht für Ihre Aktivitäten auf den Webseiten von sozialen Netzwerken oder anderen Anbietern, die Sie über die Links auf unseren Webseiten erreichen können. Bitte informieren Sie sich auf den Webseiten dieser Anbieter über deren Datenschutzbestimmungen.
c. Im Rahmen der nachstehend näher beschriebenen Analyse- und Marketingaktivitäten auf diesen Webseiten arbeiten wir mit den oben angegebenen weiteren Verantwortlichen eng zusammen. Daten über Ihren Besuch auf unseren Webseiten verarbeiten wir gemeinsam mit diesen Verantwortlichen mittels folgender Technologien:
Für Analysezwecke:
- Google Analytics 360
Für Marketingzwecke:
- Salesforce Interaction Studio
- Salesforce Audience Studio
- Adobe Target
- Mercedes-Benz Product Affinity Score
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den oben genannten Zwecken erfolgt nur, soweit Sie darin einwilligen, wie in Ziffer 5.c. dieser Datenschutzhinweise näher beschrieben.
Zwischen diesen Verantwortlichen wurden entsprechend den rechtlichen Vorgaben der Rahmen für die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten und die jeweiligen Verantwortlichkeiten vereinbart. Weitere Informationen zu den wesentlichen Inhalten dieser Vereinbarungen finden Sie als Anhang am Ende der Webseite.
2. Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
a. Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern wir bestimmte Angaben zu dem von Ihnen verwendeten Browser und Betriebssystem, das Datum und die Uhrzeit des Besuches, den Zugriffsstatus (z.B. ob Sie eine Webseite aufrufen konnten oder eine Fehlermeldung erhielten), die Nutzung von Funktionen der Webseite, die von Ihnen möglicherweise eingegebenen Suchbegriffe, die Häufigkeit, mit der Sie einzelne Webseiten aufrufen, die Bezeichnung abgerufener Dateien, die übertragenen Datenmenge, die Webseite, von der aus Sie auf unsere Webseiten gelangt sind, und die Webseite, die Sie von unseren Webseiten aus besuchen, sei es, indem Sie Links auf unseren Webseiten anklicken oder eine Domain direkt in das Eingabefeld derselben Registerkarte (bzw. desselben Fensters) Ihres Browsers eingeben, worin Sie unsere Webseiten geöffnet haben. Außerdem speichern wir aus Sicherheitsgründen, insbesondere zur Vorbeugung vor und Erkennung von Angriffen auf unsere Webseiten oder Betrugsversuchen, für die Dauer von sieben Tagen Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers.
b. Andere personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, falls Sie diese Daten z.B. im Rahmen einer Registrierung, eines Kontaktformulars, eines Chats, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages mitteilen, und auch in diesen Fällen nur, soweit uns dies aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder nach den geltenden Rechtsvorschriften (siehe Ziffer 7) gestattet ist.
c. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu überlassen. Möglich ist aber, dass bestimmte Funktionen unserer Webseiten von der Überlassung personenbezogener Daten abhängen. Falls Sie in diesen Fällen personenbezogene Daten nicht überlassen, kann dies dazu führen, dass Funktionen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
3. Nutzungszwecke.
a. Die bei einem Besuch unserer Webseiten erhobenen personenbezogenen Daten verwenden wir, um diese für Sie möglichst komfortabel zu betreiben sowie unsere IT-Systeme vor Angriffen und anderen rechtswidrigen Handlungen zu schützen.
b. Soweit Sie uns weitere personenbezogene Daten z.B. im Rahmen einer Registrierung, eines Chats, eines Kontaktformulars, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages mitteilen, nutzen wir diese Daten zu den genannten Zwecken, zu Zwecken der Kundenverwaltung und – soweit erforderlich – zu Zwecken der Abwicklung und Abrechnung etwaiger Geschäftsvorgänge, jeweils in dem dafür erforderlichen Umfang.
c. Für weitere Zwecke (z. B. Anzeige von personalisierter Inhalten oder Werbung auf der Basis Ihres Nutzungsverhaltens) nutzen wir und ggf. ausgewählte Dritte Ihre Daten, soweit Sie dazu im Rahmen unseres Consent Management Systems Ihre Einwilligung (= Zustimmung) geben. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie unter Cookie-Einstellungen im Footer ganz unten auf der Website.
d. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, soweit wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z. B. Speicherung zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Herausgabe gem. behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, z. B. an eine Strafverfolgungsbehörde).
4. Übertragung personenbezogener Daten an Dritte; Social Plug-ins; Einsatz von Dienstleistern.
a. Unsere Webseiten können auch Angebote Dritter enthalten. Wenn Sie ein solches Angebot anklicken, übertragen wir im erforderlichen Umfang Daten an den jeweiligen Anbieter (z. B. die Angabe, dass Sie dieses Angebot bei uns gefunden haben und ggf. weitere Informationen, die Sie hierfür auf unseren Webseiten bereits angegeben haben).
b. Wenn wir auf unseren Webseiten sogenannte „Social Plug-ins“ sozialer Netzwerke wie Facebook und X einsetzen, binden wir diese wie folgt ein:
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, sind die Social Plug-ins deaktiviert, d.h. es findet keine Übertragung irgendwelcher Daten an die Betreiber dieser Netzwerke statt. Falls Sie eines der Netzwerke nutzen möchten, klicken Sie auf das jeweilige Social Plug-in, um eine direkte Verbindung mit dem Server des jeweiligen Netzwerks aufzubauen.
Falls Sie bei dem Netzwerk ein Nutzerkonto haben und im Moment des Aktivierens des Social Plug-ins dort eingeloggt sind, kann das Netzwerk Ihren Besuch unserer Webseiten Ihrem Nutzerkonto zuordnen. Wenn Sie das vermeiden möchten, loggen Sie sich bitte vor der Aktivierung des Social Plug-ins aus dem Netzwerk aus. Den Besuch anderer Mercedes-Benz-Webseiten kann ein soziales Netzwerk nicht zuordnen, bevor Sie nicht auch ein dort vorhandenes Social Plug-in aktiviert haben.
Wenn Sie ein Social Plug-in aktivieren, überträgt das Netzwerk die dadurch verfügbar werdenden Inhalte direkt an Ihren Browser, der sie in unsere Webseiten einbindet. In dieser Situation können auch Datenübertragungen stattfinden, die vom jeweiligen sozialen Netzwerk initiiert und gesteuert werden. Für Ihre Verbindung zu einem sozialen Netzwerk, die zwischen dem Netzwerk und Ihrem System stattfindenden Datenübertragungen und für Ihre Interaktionen auf dieser Plattform gelten ausschließlich die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Netzwerks.
Das Social Plug-in bleibt aktiv, bis Sie es deaktivieren oder Ihre Cookies löschen (siehe Ziffer 5.d).
c. Wenn Sie den Link zu einem Angebot anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren, kann es sein, dass personenbezogene Daten zu Anbietern in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelangen, die aus der Sicht der Europäischen Union („EU“) kein den EU-Standards entsprechendes „angemessenes Schutzniveau“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Bitte denken Sie an diesen Umstand, bevor Sie einen Link anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren und damit eine Übertragung Ihrer Daten auslösen.
d. Für Betrieb, Optimierung und Absicherung unserer Webseiten setzen wir außerdem qualifizierte Dienstleister (z. B. IT-Dienstleister, Marketing-Agenturen) ein. Personenbezogene Daten geben wir an diese nur weiter, soweit dies erforderlich ist für die Bereitstellung und Nutzung der Webseiten und deren Funktionalitäten, zur Verfolgung berechtigter Interessen, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder soweit Sie darin eingewilligt haben (siehe Ziffer 7). Nähere Angaben zu den Empfängern finden Sie in unserem Consent Management System unter Cookie-Einstellungen im Footer ganz unten auf der Website.
5. Cookies.
a. Beim Besuch unserer Webseiten können Cookies zum Einsatz kommen. Technisch gesehen handelt es sich um sog. HTML-Cookies und ähnliche Softwaretools wie Web/DOM Storage oder Local Shared Objects (sog. „Flash-Cookies“), die wir zusammen als Cookies bezeichnen.
b. Cookies sind kleine Dateien, die während des Besuchs einer Webseite auf Ihrem Desktop-, Notebook- oder Mobilgerät abgelegt und später ausgelesen werden. Daraus kann man z. B. erkennen, ob es zwischen dem Gerät und den Webseiten schon eine Verbindung gegeben hat, Ihre bevorzugte Sprache oder andere Einstellungen berücksichtigen, Ihnen bestimmte Funktionalitäten (z. B. Online-Shop, Fahrzeugkonfigurator) anbieten oder nutzungsbasiert Ihre Interessen erkennen. Cookies können auch personenbezogene Daten enthalten.
c. Ob und welche Cookies bei Ihrem Besuch unserer Webseiten zum Einsatz kommen, hängt davon ab, welche Bereiche und Funktionen unserer Webseiten Sie nutzen und ob Sie dem Einsatz von Cookies, die nicht unbedingt, d. h. typischerweise aus technischen Gründen, erforderlich sind, in unserem Consent Management System zustimmen. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie unter Cookie-Einstellungen im Footer ganz unten auf der Website.
d. Der Einsatz von Cookies hängt außerdem von den Einstellungen des von Ihnen verwendeten Web-Browsers (z. B. Microsoft Edge, Google Chrome, Apple Safari, Mozilla Firefox) ab. Die meisten Web-Browser sind so voreingestellt, dass sie bestimmte Arten von Cookies automatisch akzeptieren; diese Einstellung können Sie jedoch meistens ändern. Vorhandene Cookies können Sie jederzeit löschen. Web/DOM-Storage und Local Shared Objects können Sie separat löschen. Wie das in dem von Ihnen verwendeten Browser bzw. Gerät funktioniert, erfahren Sie in der Anleitung des Herstellers.
e. Die Einwilligung (= Zustimmung) zu sowie Ablehnung oder Löschung von Cookies sind an das verwendete Gerät und zudem an den jeweils verwendeten Web-Browser gebunden. Wenn Sie mehrere Geräte bzw. Web-Browser verwenden, können Sie die Entscheidungen bzw. Einstellungen jeweils unterschiedlich vornehmen.
f. Wenn Sie sich gegen den Einsatz von Cookies entscheiden oder diese löschen, kann es sein, dass Ihnen nicht alle Funktionen unserer Webseiten oder einzelne Funktionen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
6. Sicherheit.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Wir verbessern unsere Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend entsprechend der technologischen Entwicklung.
7. Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung und Cookies.
a. Soweit Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung erteilt haben, stellte diese die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dar (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
b. Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Anbahnung oder der Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Rechtsgrundlage.
c. Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen (z.B. zur Aufbewahrung von Daten) erforderlich ist, sind wir dazu gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO befugt.
d. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Zwecken der Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen sowie berechtigter Interessen Dritter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme, die (Direkt-)Vermarktung eigener und fremder Produkte und Dienstleistungen (soweit diese nicht mit Ihrer Einwilligung erfolgt) und die rechtlich gebotene Dokumentation von Geschäftskontakten sind solche berechtigten Interessen. Wir berücksichtigen im Rahmen der jeweils erforderlichen Interessenabwägung insbesondere die Art der personenbezogenen Daten, den Verarbeitungszweck, die Verarbeitungsumstände und Ihr Interesse an der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten.
e. Das Ablegen und Auslesen von Cookies gemäß Ziffer 5.c. erfolgt auf der Basis von § 25 TTDSG (in Deutschland) bzw. § 165 Abs. 3 TKG (in Österreich).
8. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers, die wir aus Sicherheitsgründen speichern, löschen wir nach sieben Tagen. Im Übrigen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck, zu dem wir die Daten erhoben und verarbeitet haben, entfällt. Über diesen Zeitpunkt hinaus findet eine Speicherung nur statt, soweit dies gemäß den Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Rechtsvorschriften, denen wir unterliegen, in der EU oder nach Rechtsvorschriften in Drittstaaten, wenn dort jeweils ein angemessenes Datenschutzniveau gegeben ist, erforderlich ist. Soweit eine Löschung im Einzelfall nicht möglich ist, werden die entsprechenden personenbezogenen Daten mit dem Ziel markiert, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
9. Betroffenenrechte.
a. Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Datenlöschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
b. Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns eingewilligt, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zu einem Widerruf wird durch den Widerruf nicht berührt. Ebenso unberührt bleibt eine weitere Verarbeitung dieser Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage, etwa zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (vgl. Abschnitt „Rechtsgrundlagen der Verarbeitung“).
c. Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur weiter verarbeiten, soweit wir dafür zwingende berechtigte Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder soweit die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu betreiben, haben Sie zudem das Recht, hiergegen jederzeit ohne Nennung von Gründen Widerspruch einzulegen.
d. Wir bitten Sie, Ihre Ansprüche oder Erklärungen nach Möglichkeit an die nachstehende Kontaktadresse zu richten: datenschutz-austria@mercedes-benz.com
e. Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
10. Newsletter.
Wenn Sie einen auf unserer Webseite angebotenen Newsletter abonnieren, werden die bei der Newsletter-Anmeldung angegebenen Daten nur für den Versand des Newsletters verwendet, soweit Sie nicht einer weitergehenden Nutzung zustimmen. Sie können das Abonnement jederzeit über die im Newsletter vorgesehene Abmeldemöglichkeit beenden.
11. Zentraler Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG.
Mit dem zentralen Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG können Sie sich bei allen an diesen Service angeschlossenen Webseiten und Applikationen der Mercedes-Benz Group AG und ihrer Marken anmelden. Die dafür geltenden Nutzungsbedingungen enthalten spezielle Datenschutzregelungen. Sie können diese Nutzungsbedingungen auf den jeweiligen Anmeldeseiten der angeschlossenen Webseiten und Applikationen abrufen.
12. Datenübertragung an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.
a. Beim Einsatz von Dienstleistern (siehe Ziffer 4. d.) und der Weitergabe von Daten mit Ihrer Einwilligung (= Zustimmung) an Dritte (siehe Ziffer 3.c) können personenbezogene Daten an Empfänger in Ländern außerhalb der Europäischen Union („EU“), Islands, Liechtensteins und Norwegens (= Europäischer Wirtschaftsraum) übertragen und dort verarbeitet werden, insbesondere USA, Indien. Diese Länder können Sie in unserem Consent Management System erkennen, das Sie unter Cookie-Einstellungen im Footer ganz unten auf der Website finden.
b. In den folgenden Ländern besteht aus der Sicht der EU ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sog. Angemessenheitsbeschluss): Andorra, Argentinien, Kanada (eingeschränkt), Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Südkorea, Uruguay, Vereinigtes Königreich (UK), Vereinigte Staaten von Amerika (USA, eingeschränkt). Mit anderen Empfängern vereinbaren wir die Anwendung von EU-Standardvertragsklauseln, von verbindlichen Unternehmensregelungen oder andere zulässige Mechanismen, um entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ein „angemessenes Schutzniveau“ zu schaffen. Informationen hierzu stellen wir Ihnen gerne über die in vorstehender Ziffer 9.d. genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Stand: August 2023.
Rechtliche Hinweise.
Inhaltsverzeichnis:
Geistiges Eigentum.
Im Rahmen der Nutzung dieser Webseite ist das geistige Eigentum (insbesondere Urheber-, Marken-,
Namens- und Patentrechte) der Mercedes-Benz Group oder Dritter zu beachten. Das Abrufen der
Webseite gewährt keine Lizenz- oder Nutzungsrechte an dem jeweiligen geistigen Eigentum der
Mercedes-Benz Group oder Dritter.
Vorausschauende Aussagen.
Diese Webseite enthält vorausschauende Aussagen zu unserer aktuellen Einschätzung künftiger
Vorgänge. Wörter wie »antizipieren«, »annehmen«, »glauben«, »einschätzen«, »erwarten«,
»beabsichtigen«, »können/könnten«, »planen«, »projizieren«, »sollten« und ähnliche Begriffe
kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen.
Diese Aussagen sind einer Reihe von Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür
sind
- eine ungünstige Entwicklung der weltwirtschaftlichen Situation, insbesondere ein Rückgang
der Nachfrage in unseren wichtigsten Absatzmärkten,
- eine Verschlechterung unserer Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kredit- und
Finanzmärkten,
- unabwendbare Ereignisse höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Pandemien, Terrorakte, politische Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen, Industrieunfälle und deren Folgewirkungen auf unsere Verkaufs-, Einkaufs-, Produktions- oder Finanzierungsaktivitäten,
- Veränderungen von Wechselkursen, Zoll- und Außenhandelsbestimmungen,
- eine Veränderung des Konsumverhaltens in Richtung kleinerer und weniger gewinnbringender Fahrzeuge oder ein möglicher Akzeptanzverlust unserer Produkte und Dienstleistungen mit der Folge einer Beeinträchtigung bei der Durchsetzung von Preisen und bei der Auslastung von Produktionskapazitäten,
- Preiserhöhungen bei Kraftstoffen, Rohstoffen und Energie,
- Unterbrechungen der Produktion aufgrund von Material- oder Energieengpässen, Belegschaftsstreiks oder Lieferanteninsolvenzen,
- ein Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen,
- die erfolgreiche Umsetzung von Kostenreduzierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen,
- die Geschäftsaussichten der Gesellschaften, an denen wir bedeutende Beteiligungen halten,
- die erfolgreiche Umsetzung strategischer Kooperationen und Joint Ventures,
- die Änderungen von Gesetzen, Bestimmungen und behördlichen Richtlinien, insbesondere soweit sie Fahrzeugemissionen, Kraftstoffverbrauch und Sicherheit betreffen,
- sowie der Abschluss laufender behördlicher oder von Behörden veranlasster Untersuchungen und der Ausgang anhängiger oder drohender künftiger rechtlicher Verfahren
- und weitere Risiken und Unwägbarkeiten, von denen einige im aktuellen Geschäftsbericht unter der Überschrift »Risiko- und Chancenbericht« beschrieben sind.
Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder eine dieser Unwägbarkeiten eintreten oder sollten sich
die den vorausschauenden Aussagen zugrundeliegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen.
Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen
laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich auf den Umständen am Tag der Veröffentlichung basieren.
Produkte und Preise.
Nach Redaktionsschluss einzelner Seiten können sich Änderungen bei Produkten und Leistungen ergeben haben. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Mercedes-Benz für den Kunden zumutbar sind. Die Abbildungen können auch Zubehör, Sonderausstattungen oder sonstige Umfänge enthalten, die nicht zum serienmäßigen Liefer- oder Leistungsumfang gehören. Farbabweichungen sind technisch bedingt. Einzelne Seiten können auch Typen und Leistungen enthalten, die in einzelnen Ländern nicht angeboten werden. Aussagen über gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen haben nur für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Vorbehaltlich anderslautender Regelung in den Verkaufs- oder Lieferbedingungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Für unsere Vertragspartner verstehen sich die Preise als unverbindliche Preisempfehlung. Fragen Sie daher zum letzten Stand bitte eine Niederlassung oder einen Vertragspartner.
Handelsmarken.
Wo nicht anders angegeben, sind alle auf den Internet-Seiten von Mercedes-Benz genannten Marken gesetzlich geschützte Warenzeichen der Mercedes-Benz Group AG, dies gilt insbesondere für die Modellnamen sowie alle Logos und Embleme des Unternehmens.
Lizenzrechte.
Mercedes-Benz möchte Ihnen ein innovatives und informatives Internet-Programm anbieten. Wir hoffen deshalb, dass Sie sich über unsere kreative Gestaltung genauso freuen wie wir. Wir bitten Sie aber dennoch um Verständnis dafür, dass die Mercedes-Benz Group AG ihr geistiges Eigentum, einschließlich Patente, Handelsmarken und Urheberrechte, schützen muss und diese Internet-Seiten keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum der Mercedes-Benz Group AG gewähren können.
Hinweise über vorausschauende Aussagen.
Internetseiten, Investor Relations Releases, Geschäfts- und Zwischenberichte, Ausblicke, Präsentationen, Audio- und Videoübertragungen von Veranstaltungen (live oder als Aufzeichnung) und sonstige Dokumente auf dieser Website enthalten unter anderem vorausschauende Aussagen über zukünftige Entwicklungen, die auf aktuellen Einschätzungen des Managements beruhen. Wörter wie "antizipieren", "annehmen", "glauben", "einschätzen", "erwarten", "beabsichtigen", "können/könnten", "planen", "projizieren", "sollten" und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen. Solche Aussagen sind gewissen Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind ein konjunktureller Abschwung in Europa oder Nordamerika, Veränderungen der Wechselkurse, Zinssätze und Rohstoffpreise, die Einführung von Produkten durch Wettbewerber, höhere Verkaufsanreize, die erfolgreiche Umsetzung des neuen Geschäftsmodells für smart, Lieferungsunterbrechungen bei Produktionsmaterialen, die auf Materialengpässen, Streiks der Belegschaft oder Lieferanteninsolvenzen beruhen, sowie ein Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen. Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder andere Unwägbarkeiten (einige von ihnen sind unter der Überschrift "Risikobericht" im aktuellen Geschäftsbericht von Mercedes-Benz sowie unter der Überschrift "Risk Factors" im aktuellen Geschäftsbericht von Mercedes-Benz im Formular 20-F beschrieben, das bei der U.S. Wertpapier-Börsenaufsichtsbehörde eingereicht wurde) eintreten oder sich die den Aussagen zugrunde liegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen. Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich von den Umständen am Tag ihrer Veröffentlichung ausgehen.
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Informationen zur Online-Streitbeilegung. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Weitere Rechtliche Informationpflichten.
Weitere rechtliche Informationspflichen zu Produkten und Dienstleistungen von Mercedes-Benz Österreich GmbH und Mercedes Benz Financial Services Austria GmbH finden Sie unter www.mercedes-benz.at/informationspflichten
Allgemeine Nutzungsbedingungen Online Dienste.
Bestimmungen zu Diensten, die Vermittlungsdienste im Sinne des Digital Services Act darstellen, einschließlich Löschen / Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen, sonstigen Maßnahmen, Kündigung.
X.1 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH stellt ggf. einzelne Dienste und Funktionen bereit, die als Vermittlungsdienste den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) unterfallen. Dies gilt z.B. für solche Dienste und Funktionen, in denen von Kunden oder Dritten („Nutzern“) bereitgestellte Informationen in deren Auftrag gespeichert und/oder öffentlich verbreitet werden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
X.2 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH behält sich das Recht vor, Nutzende bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der jeweiligen Dienste oder Funktionen oder einer Nutzung, die gegen die Vorgaben dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn Nutzende die Dienste und Funktionen oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwenden, zu rechtswidrigen oder die Rechte von der Mercedes-Benz Österreich GmbH oder Dritten verletzenden Zwecken nutzen oder diese unter Nichteinhaltung weiterer von der Mercedes-Benz Österreich GmbH vorgesehenen Richtlinien nutzen.
X.3 Entsprechende Dienste und Funktionen dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
rassistischen, menschenverachtenden Parolen; Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen; beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig; Angaben, die gesetzliche Vorgaben verletzten oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
X.4 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH stellt die Möglichkeit bereit, nach denen Nutzende und andere Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in einem dem Digital Services Act unterfallenden Dienst oder Funktion melden können, die der Nutzer oder die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansehen. Hinweise zu den jeweiligen Kontaktstellen sowie weitere Informationen hierzu finden sich in den rechtlichen Hinweisen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung, so wird eine Empfangsbestätigung gesendet. In diesem Fall teilt die Mercedes-Benz Österreich GmbH der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich die entsprechende Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
X.5 Sollten bereitgestellte Informationen gegen die Bestimmungen dieser Ziffer verstoßen und die Mercedes-Benz Österreich GmbH hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzers oder sonstiger Dritter), behält sich die Mercedes-Benz Österreich GmbH das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
X.6 Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen, ggf. auch kumulativ, ergriffen:
(i) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von entsprechenden Inhalten;
(ii) vorübergehende Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang der jeweilige Verstoß erfolgt ist; die Sperrung erfolgt je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(iii) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzenden, in dessen Zusammenhang gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz Österreich GmbH nicht zumutbar ist;
(iv) vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos bzw. Nutzerzugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn dies auf Grund von Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) geboten ist; die Sperrung erfolgt je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(v) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz Österreich GmbH nicht zumutbar ist, einschließlich Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung von Nutzern, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neuer Nutzungszugang bzw. Inhalte nicht erstellt werden können.
X.7 Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten für kostenpflichtige Dienste und Funktionen bleiben von den gemäß X.6 ergriffenen Maßnahme unberührt.
X.8 In Fällen von X.6 (v) steht der Mercedes-Benz Österreich GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf das bestehende Vertragsverhältnis zu. Die Regelungen zur Kündigung, einschließlich des Rechts der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleiben im Übrigen unberührt.
X.9 Soweit rechtlich erforderlich, wird die nutzende Person über die Entscheidung der Mercedes-Benz Österreich GmbH informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz Österreich GmbH die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Es kommen je nach Fall ggf. weiterhin die unter Ziffer X.6 erwähnten Moderationsmaßnahmen zum Einsatz. Nutzende erhalten eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich einer Begründung.
X.10 Beschwerden gegen bzw. Anfragen zu Moderationsentscheidungen, einschließlich Entscheidungen gemäß Ziffer X.9, können während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach einer Moderationsentscheidung an die Mercedes-Benz Österreich GmbH über das Kontaktformular für Content Reporting und Beschwerden gerichtet werden. Der Tag, an dem Nutzende bzw. andere Personen oder Einrichtungen von einer Moderationsentscheidung in Kenntnis gesetzt wird / werden, gilt als Beginn des genannten Zeitraums zur Einreichung von Beschwerde. Es ist anzugeben, auf welche Entscheidung sich bezogen wird (z.B. durch Angabe von Datum, Betreff und/oder Aktenzeichen) und was an der Entscheidung beanstandet wird oder näher erläutert werden soll. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH bestätigt den Eingang der Beschwerde und wird diese zeitnah bearbeiten. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH wird unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.
Stand: Juni 2024
Gesetz über digitale Dienste (DSA)
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Wir werden uns nach Treu und Glauben mit den ausgewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen in Verbindung setzen, um den Streit beizulegen.
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