A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop-Betreibers
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Kundinnen und Kunden (im Weiteren als „Besteller“ bezeichnet) von Waren. Der Verkauf und Versand von Waren über den Mercedes-Benz Online Store erfolgt nur an Besteller, die Verbraucher im Sinne von § 1 des Konsumentenschutzgesetzes sind. Der Verkauf und Versand an Unternehmer im Sinne von § 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist ausgeschlossen. Auf etwaige weitergehende Verbraucherschutzrechte der Besteller wird hingewiesen, siehe dazu Abschnitt J. Ziffer 5.
2. Der Mercedes-Benz Online Store wird von der Mercedes-Benz Österreich GmbH, FN 67524a, Mercedes-Benz Platz 1, A-5301 Eugendorf, betrieben.
3. Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Besteller unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen rückbestätigt.
B. Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten
1. Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf den Internetseiten des Mercedes-Benz Online Shops gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an die Mercedes-Benz Österreich GmbH ab, einen Vertrag mit der Mercedes-Benz Österreich GmbH zu schließen.
Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer E-Mail-Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst die nachfolgenden Schritte: Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren in der gewünschten Menge aus. Im zweiten Schritt werden die persönlichen Daten des Bestellers einschließlich E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift sowie eine ggf. abweichende Lieferanschrift erfasst. Im dritten Schritt wählt der Besteller eine der in Abschnitt E. genannten Zahlungsarten. Im letzten Schritt kann der Besteller sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abgeschlossen werden kann.
Eingabefehler kann der Besteller vor Absendung seiner Bestellung berichtigen, indem er den Button „Zurück“ betätigt. Fehlende oder als unkorrekt erkannte Angaben in Pflichtfeldern werden in roter Schrift und rot umrandet angezeigt.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive Widerrufsbelehrung) sind nochmals in der Bestellbestätigung, welche dem Besteller nach Bestellung per E-Mail zugesandt wird, ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden.
2. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH bestätigt umgehend den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail an den Besteller. Die Bestellbestätigung ergeht nur zur Information des Bestellers über den Eingang seines Angebots und stellt noch keinen Vertragsschluss, d.h. keine Annahmeerklärung der Mercedes-Benz Österreich GmbH, dar.
3. Der Besteller ist an seine Bestellung höchstens sieben Tage ab Absendung gebunden.
4. Der Vertrag über den Erwerb einer Ware beginnt erst, wenn die Mercedes-Benz Österreich GmbH die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist von sieben Tagen entweder durch eine weitere E-Mail bestätigt hat oder die Lieferung erfolgt ist. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH unterrichtet den Besteller unverzüglich, wenn die Mercedes-Benz Österreich GmbH die Bestellung nicht annimmt.
C. Widerrufsrecht für Verbraucher, Folgen des Widerrufs
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Österreich GmbH, Mercedes-Benz Platz 1, 5301 Eugendorf, Tel.: +43 662 23418404, E-Mail: onlineshop-austria@mercedes-benz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Hier finden Sie das genannte Muster-Widerrufsformular.
Der Besteller kann den Vertrag nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ferner bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen auf CDs oder DVDs oder anderen körperlichen Datenträgern oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
D. Preise
1. Preisangaben für Waren sind grundsätzlich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten zu verstehen. Fracht-, Porto- und Verpackungskosten werden entsprechend der von der Mercedes-Benz Österreich GmbH gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen angegeben und berechnet. Alle Preisangaben auf den Internetseiten, Katalogen und Prospekten des Verkäufers sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen.
2. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich angegeben. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH behält sich jedoch die Möglichkeit vor, bei Überschreiten eines im Online Store gesondert ausgewiesenen Mindestbestellwertes die Versandkosten selbst zu tragen; dies wird im Rahmen des Bestellprozesses ebenfalls ausdrücklich angegeben. Erfolgt die Auslieferung mehrerer in einem Bestellvorgang bestellter Waren in Teillieferungen, werden die Versandkosten dem Besteller nur einmalig berechnet.
E. Zahlung
1. Die einzelnen Schritte und Möglichkeiten des Bestellers zur Zahlung werden während des Bestellvorgangs im Mercedes-Benz Online Shop erläutert.
2. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3. Gegen Ansprüche der Mercedes-Benz Österreich GmbH ist eine Aufrechnung durch den Besteller mit allfälligen Gegenforderungen jedenfalls für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Mercedes-Benz Österreich GmbH sowie bei Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen, von der Mercedes-Benz Österreich GmbH ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden zulässig.
F. Lieferung und Bereitstellung von Waren
1. Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten der Mercedes-Benz Österreich GmbH stellen keine verbindlichen Liefertermine dar.
2. Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Soweit die Mercedes-Benz Österreich GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht imstande ist, ist die Mercedes-Benz Österreich GmbH gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet die Mercedes-Benz Österreich GmbH dem Besteller die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
3. Der Versand von Waren erfolgt ausschließlich innerhalb von Österreich.
4. Teillieferungen von Waren bei einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt.
5. Höhere Gewalt und bei der Mercedes-Benz Österreich GmbH oder deren Lieferanten oder dem beauftragten Lieferdienst eintretende Betriebsstörungen, welche die Mercedes-Benz Österreich GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zu liefern, befreien für die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Lieferpflicht.
6. Führen entsprechende Störungen zu einem Lieferaufschub von mehr als vierzehn Tagen nach Annahme der Bestellung oder eines verbindlichen Liefertermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
7. Bei der Bestellung von Waren bleiben Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Mercedes-Benz Österreich GmbH für den Besteller zumutbar sind. Sofern Mercedes-Benz Österreich GmbH oder der Vorlieferant zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aufgrund der Zeichen und Nummern keine Rechte abgeleitet werden.
8. Die Selbstabholung von Waren durch den Besteller oder durch einen von ihm beauftragten Dritten am Lager des Verkäufers ist ausgeschlossen.
G. Eigentumsvorbehalt bei Waren
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten im Eigentum der Mercedes-Benz Österreich GmbH.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
3. Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber der Mercedes-Benz Österreich GmbH, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann die Mercedes-Benz Österreich GmbH alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder ein an dessen Stelle tretendes anderes Recht an den Kaufgegenständen wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten.
H. Beanstandungen
1. Der Besteller kann sich bei Fragen und Beanstandungen zu der/den gelieferten Waren an folgende Stelle wenden:
Mercedes-Benz Österreich GmbH
Mercedes-Benz Platz 1
5301 Eugendorf
Tel.: +43 662 23418404
E-Mail: onlineshop-austria@mercedes-benz.com
2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden.
3. Für zur Mängelbeseitigung eingebaute Teile oder gelieferte Ware kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Gewährleistungsansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH behält sich das Recht vor, ersetzte Teile vom Besteller zurückzufordern.
4. Gewährleistungsansprüche des Bestellers wegen Mängeln von Waren verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird.
5. Dieser Abschnitt H. gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt I. Haftung.
I. Haftung
1. Hat die Mercedes-Benz Österreich GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Mercedes-Benz Österreich GmbH beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag der Mercedes-Benz Österreich GmbH nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
2. Die gesetzliche Haftung der Mercedes-Benz Österreich GmbH bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Mercedes-Benz Österreich GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
J. Weitergehende Rechte, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Auf Verträge, die über Bestellungen im Mercedes-Benz Online Store geschlossen werden, findet das Recht der Republik Österreich Anwendung, soweit nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Bestellers vorgehen.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Bestellers zuständig.
3. Hat der inländische Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Mercedes-Benz Österreich.
4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie internationale Verweisungsnormen finden keine Anwendung.
5. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die jeweilige unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt.
K. Hinweis nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG)
Die Mercedes-Benz Österreich GmbH wird nicht an einem Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
L. Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
M. Allgemeine Nutzungsbedingungen Online Dienste:
Bestimmungen zu Diensten, die Vermittlungsdienste im Sinne des Digital Services Act darstellen, einschließlich Löschen / Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen, sonstigen Maßnahmen, Kündigung.
M.1 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH stellt ggf. einzelne Dienste und Funktionen bereit, die als Vermittlungsdienste den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) unterfallen. Dies gilt z.B. für solche Dienste und Funktionen, in denen von Kunden oder Dritten („Nutzern“) bereitgestellte Informationen in deren Auftrag gespeichert und/oder öffentlich verbreitet werden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
M.2 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH behält sich das Recht vor, Nutzende bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der jeweiligen Dienste oder Funktionen oder einer Nutzung, die gegen die Vorgaben dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn Nutzende die Dienste und Funktionen oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwenden, zu rechtswidrigen oder die Rechte von der Mercedes-Benz Österreich GmbH oder Dritten verletzenden Zwecken nutzen oder diese unter Nichteinhaltung weiterer von der Mercedes-Benz Österreich GmbH vorgesehenen Richtlinien nutzen.
M.3 Entsprechende Dienste und Funktionen dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
rassistischen, menschenverachtenden Parolen; Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen; beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig; Angaben, die gesetzliche Vorgaben verletzten oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
M.4 Die Mercedes-Benz Österreich GmbH stellt die Möglichkeit bereit, nach denen Nutzende und andere Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in einem dem Digital Services Act unterfallenden Dienst oder Funktion melden können, die der Nutzer oder die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansehen. Hinweise zu den jeweiligen Kontaktstellen sowie weitere Informationen hierzu finden sich in den rechtlichen Hinweisen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung, so wird eine Empfangsbestätigung gesendet. In diesem Fall teilt die Mercedes-Benz Österreich GmbH der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich die entsprechende Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
M.5 Sollten bereitgestellte Informationen gegen die Bestimmungen dieser Ziffer verstoßen und die Mercedes-Benz Österreich GmbH hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzers oder sonstiger Dritter), behält sich die Mercedes-Benz Österreich GmbH das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
M.6 Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen, ggf. auch kumulativ, ergriffen:
(i) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von entsprechenden Inhalten;
(ii) vorübergehende Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang der jeweilige Verstoß erfolgt ist; die Sperrung erfolgt je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(iii) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzenden, in dessen Zusammenhang gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz Österreich GmbH nicht zumutbar ist;
(iv) vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos bzw. Nutzerzugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn dies auf Grund von Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) geboten ist; die Sperrung erfolgt je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(v) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz Österreich GmbH nicht zumutbar ist, einschließlich Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung von Nutzern, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neuer Nutzungszugang bzw. Inhalte nicht erstellt werden können.
M.7 Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten für kostenpflichtige Dienste und Funktionen bleiben von den gemäß N.6 ergriffenen Maßnahme unberührt.
M.8 In Fällen von N.6 (v) steht der Mercedes-Benz Österreich GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf das bestehende Vertragsverhältnis zu. Die Regelungen zur Kündigung, einschließlich des Rechts der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleiben im Übrigen unberührt.
M.9 Soweit rechtlich erforderlich, wird die nutzende Person über die Entscheidung der Mercedes-Benz Österreich GmbH informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz Österreich GmbH die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Es kommen je nach Fall ggf. weiterhin die unter Ziffer N.6 erwähnten Moderationsmaßnahmen zum Einsatz. Nutzende erhalten eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich einer Begründung.
M.10 Beschwerden gegen bzw. Anfragen zu Moderationsentscheidungen, einschließlich Entscheidungen gemäß Ziffer N.9, können während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach einer Moderationsentscheidung an die Mercedes-Benz Österreich GmbH über das Kontaktformular für Content Reporting und Beschwerden gerichtet werden. Der Tag, an dem Nutzende bzw. andere Personen oder Einrichtungen von einer Moderationsentscheidung in Kenntnis gesetzt wird / werden, gilt als Beginn des genannten Zeitraums zur Einreichung von Beschwerde. Es ist anzugeben, auf welche Entscheidung sich bezogen wird (z.B. durch Angabe von Datum, Betreff und/oder Aktenzeichen) und was an der Entscheidung beanstandet wird oder näher erläutert werden soll. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH bestätigt den Eingang der Beschwerde und wird diese zeitnah bearbeiten. Die Mercedes-Benz Österreich GmbH wird unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.